Eine Berliner Halbzeitbilanz war das  Hauptthema am Mittwoch, 12. Oktober im evangelischen Gemeindehaus im Unterbössel bei der Podiumsdiskussion mit den vertretenden Parteien im Bundestag. Zu diesem informativen Abend eingeladen hatte der Arbeitskreis Erwachsenenbildung der evangelischen Kirchengemeinde. Insgesamt fünf Bundestagsabgeordnete, die aus unserer Region kamen, stellten sich den aktuellen Fragen der zahlreichen Bürger, die zu dieser Halbzeitbilanz gekommen waren. Durch diesen politischen Abend moderierte Eckhard Rahlenbeck, der sehr informativ und sachlich verlief.
Der CDU- Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich und Judith Skudelny von der FDP zogen eine positive Halbzeitbilanz und zeigten sich befriedigt über die erledigten Aufgaben, wie die stabilen Sozial- und Sicherungssysteme. CDU- MdB Michael Hennrich wörtlich:  „Es ist nicht alles so gut gelaufen, wie man es sich gewünscht hätte. Die Finanz- und Wirtschaftskrise, wie auch bestimmte Bereiche erschwere die Arbeit der Bundesregierung. Nicht alles sei schlecht, was Schwarz-Gelb seit der Bundestagswahl am 27. September 2009 auf die Beine gestellt hat. Aber vieles davon sei angesichts des ständigen Koalitionszwists und der mitunter chaotischen Regierungsarbeit aus dem Blickwinkel geraten. Die Opposition, die durch SPD-Rainer Arnold, Biggi Bender von den Grünen und Richard Pitterle von den Linken vertreten war, sahen dies erwartungsgemäß anders. Das Interesse der Lobby, die schlechte Orientierung, den vorgezogenen Atomausstieg, den die schwarz-gelbe Regierung im Juni beschlossen hat, nachdem sie kurz vorher für die Verlängerung zugestimmt hatte, hat die Regierung nun zu verantworten. Die Verschlechterung der sozialen Grundlage der Versicherten, die nicht befriedigende Arbeitsmarktpolitik und die Panzerlieferung an Saudi-Arabien spreche nicht für die Koalition. Auch beim Euro-Rettungsschirm waren sich CDU/FdP, SPD und Grüne einig, dass durch diesen aus der Schuldenunion Europa eine Stabilitätsunion gemacht werden kann, wenn die Voraussetzungen gemeinsam geschafft werden.  Der Linke Vertreter Richard Pitterle begründete, warum die Linke diese Form ablehnt. Mehr Macht für Brüssel wurde von mehreren Podiumsteilnehmern begrüßt mit der Vorgabe, dass zuerst die Voraussetzungen geschaffen werden sollen.

Die Errichtung eines gemeinsamen Finanzinstituts wurde mehrheitlich begrüßt, das dazu in der Lage ist, finanzielle Mittel für die Eurozone als Ganzes zu beschaffen und sicherzustellen, dass die Mitgliedsstaaten die Haushaltsdisziplin respektieren“. Man erinnerte sich an die ca. 100 Politiker, Wissenschaftler und Geschäftsleute aus Europa, die im Kampf gegen die Schuldenkrise radikalere Lösungen forderten. Uneins waren die Abgeordneten über den Einfluss der Großbanken auf die Politik in Deutschland und Europa.Die Mehrheit der Abgeordneten meinte, die prekären Arbeitsverhältnisse, sowie die Tarifflucht und das Lohndumping bei der Leiharbeit sollte besser reguliert werden. Bei der Sparte  Mindestlohn begrüßten die Teilnehmer eine Regelung des Mindestlohns, jedoch hätte CDU-MdB Michael Hennrich gerne, dass die Tarifparteien dies ohne Außeneinfluss untereinander regulieren sollten. FDP- Judith Skudolny   befürchtete die Verlagerung der Betriebe, wenn diese Regelung zustande kommt. Weiter erhob sich die Frage, ob in Deutschland 1,4 Millionen, trotz Erwerbstätigkeit staatliche Unterstützung brauchen. Ist das menschenwürdig? Die Teilnehmer unterbreiteten einige persönliche Vorschläge. Über arm und reich in Deutschland beantwortete keiner der Teilnehmer die Frage, ob die Bundesregierung die Millionäre verhätschelt. Die Besucher stellten anschließend eine Menge Fragen, die zum Teil ausreichend beantwortet wurden.

(ib-rd)